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Erweiterung des Dienstreisebegriffs durch lohngestaltende Vorschriften verfassungswidrig (Renner, SWK 29/2006, S 809)

ArtikelrundschauAbzugssteuern (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) und KommunalsteuerÖStZ 2006/1156ÖStZ 2006, 552 Heft 24 v. 15.12.2006

Nach Ausführungen zu den relevanten Bestimmungen sowie zum Ausgangspunkt des VfGH-Verfahrens bespricht Renner das Erk des VfGH vom 22. 6. 2006, G 147/05 ua, V 111/05 ua, mit dem in § 26 Z 4 der vierte Satz EStG mit Ablauf des 31. 12. 2007 als verfassungswidrig und die darauf beruhende Verordnung (VO des Bundesministers für Finanzen betreffend Reisekostenvergütungen gem § 26 Z 4 EStG 1988 aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift iSd § 68 Abs 5 Z 1 bis 6 EStG 1988, BGBl II 1997/306) als gesetzwidrig aufgehoben wurde.

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