Am 1. 12. 2006 ist das Abänderungsprotokoll zum DBA-Norwegen, BGBl III 2006/181, in Kraft getreten. Durch dieses Protokoll wird im Bereich der Besteuerung der Konzerndividenden im Verhältnis zu Norwegen die gleiche steuerliche Wettbewerbssituation wie im Verhältnis zu den EU-Staaten geschaffen. Das Abänderungsprotokoll sieht die Absenkung der Quellensteuer bei Konzerndividenden (ohne Mindestbeteiligungsgrenze) von 5 % auf 0 % vor. Mit dieser Maßnahme wird auch einem europarechtlichen Kritikpunkt gegenüber § 94a EStG begegnet, wonach durch die Beschränkung der Quellensteuerbefreiung auf Gesellschaften der EU eine Diskriminierung von Gesellschaften des EWR darstelle. Weiters wird durch eine Änderung von Art 13 Abs 5 DBA-Norwegen Steuerfluchtanreizen norwegischer Anteilsbesitzer an norwegischen Kapitalgesellschaften hinsichtlich von Gewinnen aus der Veräußerung der Kapitalanteile durch kurzfristigen Wohnsitzwechsel nach Österreich dadurch vorgebeugt, dass das Besteuerungsrecht des Quellenstaates an Veräußerungsgewinnen noch durch fünf Jahre ab Wohnsitzwechsel erhalten bleibt. Gleichzeitig wird von österreichischer Seite die Anrechnungsmethode hins der Steuer auf derartige Veräußerungsgewinne erstreckt, um im Falle der Nichtbesteuerung im Wegzugsstaat (Norwegen) die doppelte Steuerfreistellung derartiger Veräußerungsgewinne zu vermeiden. Weitere Änderungen beziehen sich auf die Begrenzung der Frist zur Einbringung von Steuererstattungsanträgen und Maßnahmen zur Vermeidung der doppelten Steuerfreistellung von Diplomaten im Empfangsstaat und im Heimatstaat. Das Abänderungsprotokoll wird erstmals ab dem Steuerjahr 2007 Wirksamkeit erlangen. Eine ausführlichere Darstellung erscheint demnächst in der ÖStZ. (hj)
