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Rechtsqualität von Steuerrichtlinien - eine endlose Geschichte? (SWK 28/2006, T 99)

Artikelrundschau(Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2006/1107ÖStZ 2006, 531 Heft 23 v. 1.12.2006

Aus Anlass eines Urteils des BFH vom 4. 5. 2006 - in dem dieser (wieder einmal) festgestellt habe, dass Steuerrichtlinien keine Rechtsnormqualität zukommt, sie keine Rechtsgrundlage für einen steuerbegründenden Verwaltungsakt bieten und Gerichte grundsätzlich nicht binden - diskutiert der Steuerinsider (neuerlich) die normative Qualität von Richtlinien.

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