§ 26 Z 4 vierter Satz EStG, VO BGBl II 1997/306 - Der VfGH hat die Aufhebung des Verweises in § 26 Z 4 EStG auf lohngestaltende Vorschriften und die dadurch eröffnete Abweichungsmöglichkeit vom gesetzlichen Dienstreisebegriff sowie in der Folge der Reisekostenverordnung wegen Gleichheitswidrigkeit ausgesprochen. Wegen der Notwendigkeit einer umfangreichen legistischen Überarbeitung sowie einer Anpassung der lohngestaltenden Vorschriften tritt die Aufhebung erst mit Ablauf des 31. 12. 2007 in Kraft.
