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Schlussanträge in der Rs SEVIC - Gemeinschaftsrecht ermöglicht grenzüberschreitende Verschmelzung (Schindler, ÖStZ 2005/998, S 467)

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2006/16ÖStZ 2006, 18 Heft 1 und 2 v. 16.1.2006

In seinen Schlussanträgen vom 7. 7. 2005 bleibt der Generalanwalt der niederlassungsfreundlichen Tendenz des EuGH im Bereich des Gemeinschaftsrechts treu und bejaht für nationale Gesellschaften - bereits auf Grundlage des europäischen Primärrechts - die Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden Verschmelzung. Der Autor hinterfragt ua, ob im Fall der grenzüberschreitenden Verschmelzung nicht eine differenzierte Betrachtungsweise erforderlich sei.

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