Das parlamentarische Verfahren zur Ratifikation des Änderungsprotokolls zum DBA-Schweiz (s Jirousek, Revision des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Schweiz, ÖStZ 2006/522, 244) wurde auf österr Seite am 27. 7. 2006 mit dem mehrstimmigen Beschluss des Bundesrats, dem Beschluss des Nationalrats gem Art 50 Abs 1 2. Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, abgeschlossen. (hj)
