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Kraftfahrzeugsteuer, Gemeinschaftsrecht

JudikaturVwGHÖStZ 2006/772ÖStZ 2006, 352 Heft 15 und 16 v. 1.8.2006

§ 1 Abs 1 Z 3 KfzStG

Im Urteil vom 21.03.2002, Rs C-451/99 , Cura Anlagen GmbH, hat der EuGH nicht die Anknüpfung an die Zulassungsverpflichtung selbst, sondern den zu kurzen Zeitraum von nur drei Tagen bis zur inländischen Zulassung nach der Einbringung des Kraftfahrzeuges mit ausländischer Zulassung in das Bundesgebiet als gemeinschaftsrechtswidrig erkannt.

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