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Organisationsrechtliche Grenzen der Finanzverwaltung? (Lachmayer/Unger, FJ 5/2006, S 182)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2006/592ÖStZ 2006, 284 Heft 13 v. 3.7.2006

Im Erk vom 03.03.2006 erkannte der VfGH , dass iZm der „Steuer- und Zollkoordination“ weder das Gesetz als verfassungswidrig noch die VO, BGBl II 2004/168, als gesetzwidrig zu qualifizieren sei. Die Autoren legen die Ausgangssituation dar und besprechen die zugrunde liegende verfassungsgesetzliche Situation sowie welche zukünftigen Varianten bzw Alternativen - trotz oder gerade wegen dieses Erk - sich anbieten.

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