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Eingabengebühr für Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden (Fellner, SWK 10/2006, S 379)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2006/478ÖStZ 2006, 232 Heft 11 v. 1.6.2006

Im Entwurf des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2006 ist vorgesehen, die im § 2 Abs 2 FinStrG ua enthaltene Ausnahme der Gebühren vom Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes auf Stempelgebühren zu beschränken. Diese Beschränkung erscheint dem Autor zu eng.

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