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VfGH prüft Wertpapierdeckungsverpflichtung bei Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen

gerade noch RECHTzeitigÖStZ 2006/475cÖStZ 2006, 225 Heft 11 v. 1.6.2006

Mit Beschluss vom 06.03.2006, B-427/05, hat der VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend § 14 Abs 5 EStG und § 14 Abs 7 Z 7 EStG eingeleitet. Gemäß dem Einleitungsbeschluss dürfte das Erfordernis einer Wertpapierdeckung bei Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen im Widerspruch zu dem aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebot stehen.

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