(Blenk, SWK 7/2006, S 309)
Der EuGH hat mit Urteil vom 29. 4. 2004, Rs C-378/01 , Weigel und Weigel, erkannt, dass die NoVA an sich gemeinschaftsrechtskonform sei, der Zuschlag von 20 % jedoch Art 90 EG widerspreche. Der UFS entschied unter Berufung auf dieses Urteil, dass die Erhebung des Zuschlages auch beim Eigenimport von Neuwagen nicht EG-konform und daher unzulässig sei.
