vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Getränkesteuerrückzahlung, Verfahren (Beweislast)

JudikaturÖStZ 2005/161ÖStZ 2005, 69 Heft 4 v. 15.2.2005

WAO: § 185 Abs 3

Im angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde zur Beurteilung eines Rückzahlungsanspruches gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Getränkesteuer nach § 185 Abs 3 WAO zunächst die Frage der Überwälzung der Getränkesteuer auf die Konsumenten und dann in einem weiteren Schritt geprüft, inwieweit die überwälzte Getränkesteuer zu einem Absatz- und Gewinnrückgang im Betrieb des Beschwerdeführers geführt hat.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte