§ 15 Abs 1 Z 15 ErbStG
Das mit Beschluss vom 19.06.2004, B 630/03, von Amts wegen eingeleitete Verfahren zur Prüfung des § 15 Abs 1 Z 15 ErbStG betreffend die Befreiung von Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften - wie jener des ORF im Gegensatz zu privaten Rundfunkbetreibern - von der Schenkungssteuerpflicht wird infolge Zurückziehung der Beschwerde im Anlassfall eingestellt.
