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Die Bedeutung der neuen EuGH-Judikatur für die anhängigen Getränkesteuerrückerstattungsverfahren (Keppert/Bruckner, SWK 18/2005, S 583)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2005/702ÖStZ 2005, 320 Heft 15 und 16 v. 2.8.2005

Die Ansprüche der Abgabepflichtigen auf Rückerstattung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke, welche in den Jahren 1995 bis 2000 bezahlt wurde, hat durch das EuGH -Urteil vom 10.03.2005, C-491/03 , für den Bereich der Gastronomie eine neue Dimension erhalten.

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