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Vorlagebeschluss des VwGH zur Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten (Hohenwarter, SWI 5/2005, S. 225)

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2005/589ÖStZ 2005, 289 Heft 13 v. 1.7.2005

Der Vorlagebeschluss werde va Klarheit bei der Auslegung der Stillstandsklausel bringen. Sollte der EuGH deren Anwendbarkeit verneinen, werde sich zeigen, ob im Drittstaatsfall auf Rechtfertigungsebene dieselben engen Maßstäbe anzuwenden seien wie bei rein innergemeinschaftlichen Fällen.

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