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„Kleine Vermietung“ vor dem EuGH: Beschwerdeführerin klaglos gestellt (Beiser/Pülzl, SWK 9/2005, T 49)

ArtikelrundschauUmsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, KammerumlageÖStZ 2005/438ÖStZ 2005, 212 Heft 10 v. 17.5.2005

Am 26.05.2004 hat der VwGH dem EuGH Fragen zur EU-Konformität von § 2 Abs 5 Z 2 UStG iVm § 1 Abs 2 LVO vorgelegt und um Vorabentscheidung ersucht. Mit Bescheiden vom 23. 2. 2005 nahm die Finanzverwaltung die streitgegenständlichen Liebhabereibescheide zurück. Rechtsunsicherheit bleibe bestehen.

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