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Zur Aufhebung des Verböserungsverbotes wegen Verfassungswidrigkeit (Huemer, SWK 7/2005, S 302)

Artikelrundschau(Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2005/383ÖStZ 2005, 209 Heft 10 v. 17.5.2005

Mit Erk vom 02.12.2004, G 95/04 ua, hob der VfGH die Bestimmung des § 117 BAO auf. Die Autorin stellt den zugrunde liegenden Sachverhalt, die Rechtslage vor dem Erkenntnis sowie die Erwägungen des VfGH dar und diskutiert Konsequenzen des Wegfalls von § 117 BAO für die Praxis.

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