Zur Gerichtseigenschaft des Unabhängigen Finanzsenates iSd Art 243 EG (Keppert, UFS 3/2004, S 110)

Artikelrundschau(Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2004/417ÖStZ 2004, 189 Heft 9 v. 3.5.2004

Am 15.01.2004 wurden von Generalanwalt Tizzano in der Rs C-278/02 , Herbert Handlbauer GmbH, die Schlussanträge vorgelegt. Demnach hegt der GA keine Zweifel daran, dass der UFS ein Gericht iSd Art 234 EG darstellt.

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