VwGH: Getränkesteuer, Effektivitätsprinzip und Rückerstattungsgrundsätze (Brunner, ecolex 3/2004, S 211)

Vom VwGH-Erk 04.12.2003, 2003/16/0148, wurden ua Aussagen zum Effektivitätsprinzip und damit Feststellungen erwartet, wie die Rückerstattungsverfahren der zu Unrecht erhobenen Getränkesteuer zu führen sind.