Wann hat der Steuerpflichtige die Getränkesteuer selbst getragen? (Slawitsch, SWK 9/2004, S 367)

Im Fall negativer Ertragslage sei zu untersuchen, inwieweit die Existenz der gemeinschaftsrechtswidrigen Getränkesteuer die Ertragslage negativ beeinflusst hat. Im Ausmaß dieses gesamten Einflusses bestehe ein Rückerstattungsanspruch.