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Staatliche Ausgleichsmaßnahmen für Leistungen im öffentlichen Interesse (Lackner, ecolex 2/2004, S. 148)

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2004/375ÖStZ 2004, 167 Heft 8 v. 15.4.2004

Der EuGH wurde in jüngster Zeit wiederholt mit der Frage konfrontiert, ob staatliche Ausgleichsmaßnahmen, die für Leistungen im öffentlichen Interesse gewährt werden, eine verbotene Beihilfe darstellen. Seine Entscheidungen dazu sind widersprüchlich.

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