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VwGH entscheidet über Getränkesteuerrückerstattung (Preining, ecolex 2/2004, S. 132)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2004/336ÖStZ 2004, 164 Heft 8 v. 15.4.2004

Mit Erk vom 04.12.2003, 2003/16/0148, hat der VwGH zum ersten Mal seit dem EuGH-Urteil in der Rs Weber's Wine World in der Frage der Getränkesteuerrückerstattung entschieden. Der Bescheid wurde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Der Autor stellt einige sE äußerst bemerkenswerte Ausführungen des VwGH dar und analysiert sie.

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