Das BMF hat mit 5. 2. 2004 eine aufgrund der Neuordnung der Besteuerung von Auslandskapitalerträgen durch das Budgetbegleitgesetz 2003, der Erlassung eines Immobilien-Investmentfondsgesetzes und der Auslands-KESt VO 2003 sowie der Änderung des Investmentfondsgesetzes 1993 als Folge der Umsetzung der UCIT III-Richtlinie notwendige Änderung der Investmentfondsrichtlinien 2003 veröffentlicht (www.bmf.gv.at/steuern/WeitereSteuern/Investmentfondgesetz/InvFR_20040205.pdf ). Gegenüber in Einzelerledigungen geäußerten Ansichten ist der Rechtsmeinung der Richtlinien jedenfalls der Vorzug zu geben. Zwischenzeitig in Einzelerledigungen vom BMF zu diesen Fragen geäußerte Rechtsmeinungen wurden in die Richtlinien eingearbeitet. Soweit eine derartige Einarbeitung unterblieben ist, wird die Rechtsmeinung gegenüber der Einzelerledigung aufgegeben. Es werden auch die Finanzämter und Finanzlandesdirektionen ersucht, falls von ihnen bisher eine von den Richtlinien abweichende Meinung vertreten wurde, diese im Sinne der Richtlinien zu revidieren und - falls sie schriftlich ergangen ist - diese Revision den Einschreitern auch schriftlich mitzuteilen.
