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Verletzung des Rechts auf Erstattung unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht erhobener Abgaben (Arnold, SWK 2/2004, S 45)

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2004/259ÖStZ 2004, 97 Heft 5 v. 1.3.2004

Nur fünf Tage nach dem VwGH -Erkenntnis 04.12.2003, 2003/16/0148, zum “Behalterecht der Gemeinden" (Getränkesteuer auf alkoholische Getränke), wurde Italien vom EuGH verurteilt; dies stelle nach Auffassung des Autors “eine Rute im Fenster" gegen einen gemeinschaftsrechtswidrigen Vollzug dar.

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