In der Rs Océ van der Grinten hatte der EuGH zu prüfen, ob die Kürzung eines abkommensrechtlich vorgesehenen Steuererstattungsbetrages durch eine 5%ige Steuer auf die Summe von Ausschüttung und Steuergutschrift eine unzulässige Quellensteuer iSd Art 5 Abs 1 MTR darstellt. Der Autor bespricht die Entscheidung des EuGH.
