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Océ van der Grinten: Gestattet die Mutter-Tochter-RL eine abkommensrechtlich vorgesehene Quellenbesteuerung? (Kofler, ÖStZ 2004/79, S. 28)

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2004/257ÖStZ 2004, 97 Heft 5 v. 1.3.2004

In der Rs Océ van der Grinten hatte der EuGH zu prüfen, ob die Kürzung eines abkommensrechtlich vorgesehenen Steuererstattungsbetrages durch eine 5%ige Steuer auf die Summe von Ausschüttung und Steuergutschrift eine unzulässige Quellensteuer iSd Art 5 Abs 1 MTR darstellt. Der Autor bespricht die Entscheidung des EuGH.

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