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Nochmals zum Getränkesteuer-Urteil des EuGH v 2. 10. 2003, Rs C-147/01 (Panosch, SWK 2/2004, S 41)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2004/200ÖStZ 2004, 94 Heft 5 v. 1.3.2004

Die Beachtung des Urteils durch die Abgabenbehörden der Gemeinden ist nach Ansicht von Panosch gar nicht so schwierig, wie es Kürzl in seinem Beitrag in SWK 33/2003, S 804 ff, dargestellt habe. Die Rückzahlungsfrage sei einer sauberen, rechtskonformen und auch verwaltungsökonomischen Lösung zugänglich.

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