Sinclair Collis: EuGH zur Aufstellung von Zigarettenautomaten in Geschäftsräumlichkeiten

DerEuGH ¹⁾¹⁾EuGH 12.06.2003, Rs C 275/01 , Sinclair Collis.) hat kürzlich in derRs C 275/01 Sinclair Collis Ltd, zur Frage der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Aufstellung eines Zigarettenautomaten in Geschäftsräumlichkeiten geurteilt, dass diese nicht als steuerbefreite Grundstücksvermietung iSd Art 13 Teil B Buchst b der 6. MWSt-RL anzusehen ist. Die Frage stellte sich in einem Rechtsstreit zwischen der Sinclair Collis Ltd (SC) und den Commissioners of Customs & Excise über die auf einen Vertrag zur Aufstellung von Zigarettenautomaten in Geschäftsräumlichkeiten anwendbare Mehrwertsteuerregelung²⁾²⁾Dazu auch oV, Aufstellung eines Zigarettenautomaten im Geschäftsraum keine steuerbefreite Grundstücksvermietung, UR 2003, 348.).