Aufgrund eines Vorabentscheidungsantrages des OGH erging das EuGH-Urteil Rieser, in dem die grundsätzlich bestehende Rückzahlungspflicht diskriminierend wirkender Brennermautbeträge ausgesprochen wurde. Der Beitrag analysiert die aus den angeführten RL und Urteilen resultierende Rechtslage bzgl der nach der Wegekosten-RL 1993 zu beurteilenden Mautbeträge.
