vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Die landesabgabenrechtlichen Rückzahlungssperren im Lichte des Getränkesteuer-Urteils des EuGH vom 02.10.2003, C-147/01 - Teil 1 (Lang, ÖStZ 2003/976, S. 462) und Teil 2 (Lang, ÖStZ 2003/1050, S. 486)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2004/7ÖStZ 2004, 19 Heft 1 und 2 v. 15.1.2004

Der Autor beschäftigt sich in seiner zweiteiligen Abhandlung mit den Konsequenzen, die sich aus dem zit EuGH-Urteil ergeben sowie mit den Fragen, mit denen sich nun der VwGH als zuständiges nationales Gericht auseinander zu setzen hat. In Teil 1 bespricht er das Urteil und behandelt den “spezifischen" Anwendungsbereich der Rückzahlungssperren. Die Privilegierung der Anlassfälle sowie das Ermittlungsverfahren sind Gegenstand des Teils 2.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!