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Aus der Rechtsprechung des EuGHOcé van der Grinten: Gestattet die Mutter-Tochter-RL eine abkommensrechtlich vorgesehene Quellenbesteuerung?

Internationales SteuerrechtAbkommensrecht, Außensteuerrecht, EU-RechtDDr. Georg KoflerÖStZ 2004/79ÖStZ 2004, 28 Heft 1 und 2 v. 15.1.2004

1. Eine Besteuerung wie durch die Abgabe von 5 %, die in dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden DBA vorgesehen ist, stellt einen Steuerabzug an der Quelle auf die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne iSv Art 5 Abs 1 der Mutter-Tochter-RL dar, soweit sie die Dividenden erfasst, die die im Vereinigten Königreich ansässige Tochtergesellschaft ihrer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft zahlt. Dagegen stellt diese Besteuerung keinen nach Art 5 Abs 1 der RL verbotenen Steuerabzug an der Quelle dar, soweit sie die Steuergutschrift erfasst, auf die diese Dividendenausschüttung im Vereinigten Königreich Anspruch eröffnet.

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