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OGH 11.09.2003, 6 Ob 103/03w: Ausschüttungssperre gem § 235 Z 3 HGB für alle im Zuge von Umgründungen gebildeten Rücklagen? (Christiner, RWZ 2004/48, S 193)

ArtikelrundschauEinkommensteuer, Körperschaftsteuer, Bilanzsteuerrecht, HandelsrechtÖStZ 2004/799ÖStZ 2004, 421 Heft 18 v. 15.9.2004

Der OGH hat im zit Erkenntnis den Leitsatz aufgestellt, dass alle umgründungsbedingten Rücklagen von § 235 Z 3 HGB erfasst und mit einer Ausschüttungssperre belegt sind. Der Autor untersucht, ob diese generellen Aussagen des OGH sich tatsächlich aus § 235 Z 3 HGB ableiten lassen.

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