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EuGH-Urteil KapHap: Ausgabe von Gesellschaftsanteilen nicht steuerbar

Internationales SteuerrechtAbkommensrecht, Außensteuerrecht, EU-RechtMag. Robert PerneggerÖStZ 2004/573ÖStZ 2004, 243 Heft 11 v. 1.6.2004

Bisher war es in Österreich und Deutschland umstritten, ob es sich bei der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen um eine steuerbare Leistung oder einen nicht steuerbaren Vorgang handelt. In der RsC-442/01 KapHag Renditefonds, hatte derEuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen BFH zu dieser Frage zu entscheiden. Das Urteil, das derEuGH am26.06.2003dazu getroffen hat, ist in seiner Begründung nur schwer nachvollziehbar und “provoziert" geradezu weitere Verfahren.

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