Budgetbegleitgesetz nicht verfassungswidrig (SWK 11/2004, T 81)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2004/514ÖStZ 2004, 238 Heft 11 v. 1.6.2004

Der VfGH gab am 13.04.2004 bekannt, dass das Budgetbegleitgesetz 2003 nicht verfassungswidrig ist (Wiedergabe einer APA-Meldung).

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