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EU-Anpassung des Energieabgabenvergütungsgesetzes

Die erste Seite aktuellÖStZ 2004/503aÖStZ 2004, 225 Heft 11 v. 1.6.2004

Aus Gründen der EU-Konformität (Beihilfenentscheidung der Europäischen Kommission vom 9. 3. 2004) hat der Ministerrat am 13. 5. 2004 folgende Regierungsvorlage zur Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes beschlossen:

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