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VfGH prüft Verfassungsmäßigkeit der ESt-Sondervorauszahlung gem § 121 Abs 5 Z 2 und 3 EStG (Niedermaier, ecolex 2/2003, S. 118)

ArtikelrundschauEinkommensteuer, Körperschaftsteuer, Bilanzsteuerrecht, HandelsrechtÖStZ 2003/363ÖStZ 2003, 206 Heft 8 v. 15.4.2003

Mit Beschluss vom 6. 12. 2002, B 1363/01-8, hat der VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Z 2 und 3 des § 121 Abs 5 EStG eingeleitet. Der Artikel erläutert die Ausgangssituation und stellt die vom VfGH vorgebrachten Bedenken kurz dar.

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