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Verböserungsverbot nach § 117 BAO (Ritz, RdW 2002/680, S. 758)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2003/179ÖStZ 2003, 100 Heft 5 v. 3.3.2003

Das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz hat auch außerhalb des Berufungsverfahrens Verbesserungen im Rechtsschutz gebracht. Der Autor behandelt die Neufassung des § 117 BAO und bespricht dabei den Anwendungsbereich, Rechtsauslegungen, Änderung der Rechtsauslegung, die gesetzliche Wortfolge “zum Nachteil der Partei" und das In-Kraft-Treten.

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