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Der EuGH als “Motor" der Harmonisierung der direkten Steuern im Binnenmarkt? (Heinrich, ÖStZ 2002/970, S 554)

ArtikelrundschauAllgemeines -- international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2003/122ÖStZ 2003, 53 Heft 3 v. 3.2.2003

Nach Ansicht des Autors besteht eine “Perspektivenlosigkeit" der Rechtsprechung des EuGH, die er anhand des Beispiels der Besteuerung grenzüberschreitender Dividendenzahlungen zwischen zwei Kapitalgesellschaften untersucht. In diesem Zusammenhang erörtert er ua den innerstaatlichen Zweck des § 10 KStG, die steuerliche Ungleichbehandlung von innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Dividendenzahlungen als Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, fehlende Perspektiven auf der Rechtfertigungsebene sowie die Beschränkung der Grundfreiheiten durch CFC-Regeln und deren mögliche Rechtfertigung.

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