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Der EuGH zeigt die Grenzen für die Rückzahlungssperregelungen der Länder auf (Arnold, SWK 30/2003, S 744)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2003/1081ÖStZ 2003, 525 Heft 23 v. 1.12.2003

Der Autor befasst sich mit den Rückzahlungssperrgesetzen als Reaktionen auf das Urteil des EuGH vom 09.03.2000, Rs C-437/97 , Evangelischer Krankenhausverein Wien ua, und vor allem mit dem Urteil des EuGH vom 2. 10. 2003, Rs C-147/01 , Weber´s Wine World Handels-GmbH ua. Die Entscheidung liege nun letztlich beim VwGH.

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