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Getränkesteuerrückerstattung (Preining, FJ 9/2003, S. 278)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2003/982ÖStZ 2003, 473 Heft 21 v. 3.11.2003

Am 20. 3. 2003 hat Generalanwalt Francis G. Jacobs seine Schlussanträge in der Rs C-147/01 (Weber's Wine World) gestellt. Darin geht es um die Frage, ob die Beschränkung der Rückzahlung von Getränkesteuern, die aufgrund des Urteils des EuGH in der Rs C-437/97 erforderlich ist, aufgrund diverser landesgesetzlicher Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Im Beitrag werden die Schlussanträge des GA analysiert.

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