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Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Eigenverbrauch bei Auslands-PKW-Leasing

ArtikelrundschauUmsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, KammerumlageÖStZ 2003/929ÖStZ 2003, 428 Heft 19 v. 1.10.2003

Die Kommission hat am 24. 7. 2003 die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich beschlossen, weil die Eigenverbrauchsbesteuerung gem § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG nach Auffassung der Kommission gegen die 6. MWSt-Richtlinie verstößt. Der Autor fasst die Meinung der Kommission zusammen und bezieht zur Einleitung des Verfahrens Stellung.

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