Die Gemeinschaftsrechtskonformität der Energieabgabenvergütung unter dem Gesichtspunkt des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfenverbots war bereits einmal Gegenstand eines EuGH-Verfahrens. Nunmehr bestehen neuerlich gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen die durch die rückwirkende Genehmigung der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe durch die Kommission geschaffene Rechtslage. Der Autor stellt die bisherigen Ereignisse chronologisch dar, befasst sich mit der Frage der gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit einer rückwirkenden Notifikation und Genehmigung und diskutiert die Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Vertrauensschutzes.
