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Getränkesteuer - Rückzahlungen auf Grund des EuGH-Urteiles vom 09.03.2000, C-437/97 (Hollik, FJ 12/2001, 375)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2002/115ÖStZ 2002, 81 Heft 4 v. 15.2.2002

So hart Getränkesteuer-Rückzahlungen einige Gemeinden treffen mögen, so können doch nach Ansicht des Autors katastrophale Auswirkungen von den zu erfolgenden Rückzahlungen nicht erwartet werden. Im ersten Teil seiner Darstellungen weist er nach, dass die Vorbringung betreffend die Anzahl von 490 schwerst betroffenen Gemeinden nur auf eine sprachliche Auslegung einer verwendeten Ausdrucksweise zurückzuführen sei.

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