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VfGH: ESt-Sondervorauszahlung verfassungswidrig (Frotz/Repa, ecolex, 10/2002, S 766)

ArtikelrundschauEinkommensteuer, Körperschaftsteuer, Bilanzsteuerrecht, HandelsrechtÖStZ 2002/1118ÖStZ 2002, 639 Heft 24 v. 15.12.2002

Im Erkenntnis vom 29. 6. 2002, G 11/02-9, sprach der VfGH aus, dass die ESt-Sondervorauszahlung für das Jahr 2001 verfassungswidrig war. Frotz/Repa befassen sich mit zwei ihres Erachtens bisher weniger beachteten Argumenten der Bundesregierung zur Sachlichkeit der pauschalierten Sondervorauszahlung und erörtern die Rechtsfolgen des VfGH-Erkenntnisses sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen (vor allem betreffend die Vorauszahlungen für 2002).

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