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Kontradiktorisches Verfahren, Amtsbeschwerde (Ritz, RdW 2002/582 10/2002, S 634)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2002/1099ÖStZ 2002, 638 Heft 24 v. 15.12.2002

Eine der wesentlichen Neuerungen bei der Reform des abgabenbehördlichen Berufungsverfahrens ist die Einführung eines kontradiktorischen Verfahrens. Ergänzend sieht das AbgRmRefG ein VwGH-Beschwerderecht der Abgabenbehörde erster Instanz vor. Der Autor bespricht die Parteistellung der Abgabenbehörde erster Instanz, die Amtsbeschwerde nach § 292 BAO sowie die Neufassung des § 291 BAO.

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