Es ist unbestritten, dass durch den Tarif des österreichischen Einkommensteuersystems eine verfassungswidrige Steuermehrbelastung unterhaltspflichtiger Eltern im Vergleich zu Steuerpflichtigen ohne (oder mit geringeren) Kinderlasten entsteht. Laut VfGH-Erkenntnis G 168/96 vom 17. 10. 1997 verringern die Transferleistungen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zwar die Unterhaltslast der Eltern, nicht aber die Steuerlast auf die den Eltern nach Abzug dieser Transferleistungen verbleibende Unterhaltslast. Nach den letzten Erkennt-nissen verringern die Transferleistungen nun doch die (sonst) verfassungswidrige Steuermehrbelastung und sie sind daher vorrangig für diese weiterhin eingehobene Mehrbelastung - und nicht für den Unterhalt - zu verwenden.
Familiensteuer, Familienbeihilfe und Verfassungsgerichtshof
Dipl.-Ing. Dieter Mack*)*)Beschwerdeführer zu VfGH G 168/96 vom 17. 10. 1997.ÖStZ 2002/975ÖStZ 2002, 580 Heft 22 v. 15.11.2002
Inhalt
- 1. Die Grundsätze des Unterhaltsrechts
- 2. Die Grundsätze des Einkommensteuerrechts
- 3. Die Grundsätze des Familienlastenausgleichs (Familienförderung)
- 4. Unterhaltsrecht, Familienbeihilfe und Steuerrecht
- 5. Theoretische Möglichkeiten der steuerlichen Berücksichtigung von Transferleistungen
- 6. Die Höhe der Steuermehrbelastung
- 7. Die Berücksichtigung der Transferzahlungen als Abgeltung der (sonst) verfassungswidrigen Steuermehrbelastung
- 8. Die steuerliche Wirkung der Familienbeihilfe im Wandel der Erkenntnisse des VfGH
- 9. Bundeshaushalt, Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit
- 10. Zusammenfassung
