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Gemeinschaftsrechtliche Fragen der Überführung von Wirtschaftsgütern und der Wegzugsbesteuerung

ArtikelrundschauAllgemeines -- international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2002/960ÖStZ 2002, 522 Heft 20 v. 15.10.2002

(Aigner, ÖStZ 16/2002, S 398)

Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-436/00 „X und Y“ die Auffassung vertreten, dass eine Bestimmung des schwedischen Steuerrechts, die im Wesentlichen gleiche Wirkungen wie § 6 Z 6 EStG und § 31 Abs 2 Z 2 EStG hat, den Grundfreiheiten des EG-Vertrags widerspricht. Der Autor zeigt die gemeinschaftsrechtlich bedenklichen Anwendungsfälle der beiden österreichischen Bestimmungen auf. Wenn der EuGH dem Generalanwalt folgt, sei eine Anpassung dieser Bestimmungen nötig.

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