vorheriges Dokument
nächstes Dokument

EuGH: Berufungssenat der Finanzlandesdirektionen kein Gericht iSd Art 234 EG (Lenneis, SWI 7/2002, S 312)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2002/810ÖStZ 2002, 454 Heft 18 v. 15.9.2002

Mit Urteil vom 30. 5. 2002 hat der EuGH entschieden, dass dem Berufungssenat keine Gerichtsqualität iSd Art 234 EG zukomme. Lenneis gibt die Entscheidungsgründe wieder und bezieht dazu Stellung.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!