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Schweizerische Gesellschaft mit deutscher Geschäftsleitung und inländischen Vertriebsaktivitäten (EAS 2042 v 29. 4. 2002)

Anfragebeantwortungen des BMF1)DBA-SchweizÖStZ 2002/782ÖStZ 2002, 443 Heft 17 v. 1.9.2002

Unterhält eine schweizerische Versandhandelsgesellschaft mit Geschäftsleitung in Deutschland in Österreich ein Auslieferungslager und werden von einem österr Unternehmer, der treuhändiger Gesellschafter der schweizerischen Gesellschaft ist, eine Fülle von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb besorgt (Rechnungsaustellung, Gutschriften, Mahnwesen, Reklamationsbearbeitung, Buchhaltung durch eine im Werkvertrag beschäftigte Bilanzbuchhalterin usw), dann deutet das Zusammenspiel dieser Gegebenheiten auf den Bestand einer inländischen Betriebstätte iSd DBA-Schweiz sowie iSd DBA-Deutschland hin, wobei in der Person des inländischen Unternehmers ein „ständiger Vertreter“ iSd § 98 Z 3 EStG 1988 und damit eine Vertreterbetriebstätte iSd angesprochenen DBAs gegeben sein dürfte. (SWI 2002, 307)

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