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EuGH-Vorabentscheidungsurteile als Grund für eine Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens? (Ehrke, ÖStZ 2002/487 12/2002, S 293)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2002/712ÖStZ 2002, 406 Heft 16 v. 15.8.2002

Die Autorin beleuchtet die im Titel gestellte Frage einerseits aus dem Blickwinkel des Gemeinschaftsrechts und andererseits des innerstaatlichen Rechts. Ihrer Ansicht nach stelle sich dabei heraus, dass der EuGH die verfahrensrechtliche Regelungsvielfalt der Mitgliedstaaten grundsätzlich anerkenne und dass eine innerstaatlich nicht vorgesehene Rechtskraftdurchbrechung gemeinschaftsrechtlich nur unter sehr bestimmten Umständen geboten sei.

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